Zeitwende: Der Bundestag hat am 19. Mai 2022 das LNG Beschleunigungsgesetz (LNGG) angenommen. Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten Deutschland, schneller unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. Dazu vereinfacht das Gesetz in erster Linie Genehmigungsverfahren für Flüssiggas-Terminals/LNG-Terminals und zugehörige Anlagen sowie das Recht zur Vergabe von Aufträgen für diese Projekte. Entgegen des am 10. Mai 2022 ursprünglich in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs gelten viele Erleichterungen für das Genehmigungsverfahren indes nur für schwimmende Anlagen (FSRU). Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Unser GSK Update kommentiert das LNGG, befasst sich mit Gesetzänderungen mit gleicher Stoßrichtung in Schleswig-Holstein und erläutert grundlegend den beihilfenrechtlichen Rahmen für die öffentliche Teilfinanzierung von Investitionen in LNG-Terminals.
