16.03.2021

Reform des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen

Neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Free Now oder MOIA drängen immer stärker auf den deutschen Markt. Die aktuelle Gesetzeslage sieht eine Zulassung von Mobilitätsformen, die nicht dem Vorbild von Taxis oder des ÖPNV entsprechen, derzeit aber nicht vor.

Seit mehreren Jahren wird daher eine Reform des Personenbeförderungsrechtes gefordert. Am 05.03.2021 hat der Bundestag nunmehr die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, neuen Mobilitätsformen wie insbesondere digitalen Fahrtenvermittlern und Car-Pooling-Diensten einen sicheren Rechtsrahmen zu liefern und den Zugang zum Markt zu erleichtern.

In unserem GSK Update stellen wir in Kürze die wichtigsten Neuerungen des Gesetzesentwurfs zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes dar.

Drucken


Pressekontakt:
Christine Ström
+49 30 203907-7763
presse@gsk.de

Zurück

GSK Updates
  • 01.04.2021

    GSK Update: Bundeskabinett beschließt am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes

    Mehr lesen
  • 26.03.2021

    GSK Update: Anrechnung von einbehaltener ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die in-ländische Gewerbesteuer

    Mehr lesen
  • 25.03.2021

    GSK Update: Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von im Inland registriertem IP

    Mehr lesen
Ansprechpartner

Dr. Marcel Vietor

Partner*

+49 89 288174-74

marcel.vietor@gsk.de

Dr. Andreas Bauer, LL.M.

Partner*

+49 89 288174-74

andreas.bauer@gsk.de

Yannick Stahl

Associate

+49 89 288174-74

yannick.stahl@gsk.de

© GSK Stockmann 2021

* Partnerin und Partner: Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
   Local Partnerin und Local Partner: kein Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
CO2 Neutral