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13.12.2016

GSK Update: Zweite Chance? Brüssel verordnet Deutschland ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

Die Europäische Kommission möchte mit ihrem neuen Richtlinienentwurf zum sogenannten „präventiven Restrukturierungsrahmen, zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur stärkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ den existentiellen Krisen von Unternehmen in der EU gegensteuern.

Ziel des am 22. November veröffentlichten Entwurfs ist es, insolvenzbedrohten, aber sanierungsfähigen Unternehmen zu ermöglichen, sich im Rahmen eines kostengünstigen und weitgehend außergerichtlichen Sanierungsverfahrens zu restrukturieren, Arbeitsplätze zu sichern sowie Schäden für Gläubiger und Unternehmer zu vermeiden. Zudem soll die Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts jedenfalls in Bezug auf einige Aspekte vorangetrieben werden.

In ihrem Richtlinienentwurf greift die Kommission die wesentlichen Punkte ihrer Empfehlung vom 12. März 2014 zur Kapitalmarktunion auf. Die EU ist der Auffassung, dass zu unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten die rechtzeitige Sanierung von Unternehmen behindern und ausländische Geldgeber aufgrund der Unsicherheit über die jeweilige nationale Sanierungsmöglichkeit wünschenswerte Investitionen nicht tätigen. Brüssel zielt dabei auch auf Deutschland. Hierzulande gibt es kein gesetzliches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, auch wenn dies Praktiker schon lange fordern.

Unser neues GSK Update gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen und bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Andreas Dimmling
Dr. Raoul Kreide