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News

30.10.2017

GSK Update: Sanierungserlass in Trümmern - Vertrauensschutzregelung für Altfälle verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hatte den Sanierungserlass Anfang 2017 für nicht mehr anwendbar erklärt. Der Gesetzgeber regierte schnell. Die im Sommer verabschiedete Neuregelung tritt jedoch erst in Kraft, wenn
die EU-Kommission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.
Aus Vertrauensschutzgründen wollte die Finanzverwaltung den Sanierungserlass weiterhin in allen Fällen uneingeschränkt anwenden,
in denen die Gläubiger bis einschließlich 8. Februar 2017 endgültig auf ihre Forderungen verzichtet hatten. Am 25. Oktober veröffentlichte der Bundesfinanzhof jedoch zwei Urteile, wonach diese Altfallregelung ebenfalls verfassungswidrig ist.

In unserem aktuellen Update finden Sie eine erste Analyse zur nun geltenden Rechtslage. 

Ansprechpartner GSK Stockmann:
Dr. Raoul Kreide
Ester Seibt-Pfitzner