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05.04.2016

GSK Update: Reform des europäischen Markenrechts durch die Unionsmarkenverordnung

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GSK Update_UnionsmarkenverordnungPDF, 153 K

Seit dem 23.03.2016 gelten bei der Anmeldung von EU-Marken grundlegende Änderungen. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird fortan als Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) bezeichnet, die bislang als Gemeinschaftsmarke bezeichnete „EU-Marke“ heißt nun Unionsmarke.

Praxisrelevant sind v.a. die umfassenden Änderungen in der Gebührenstruktur bei der Anmeldung von Unionsmarken sowie die Regelungen zur  Verwendung von Oberbegriffen bei der Fassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke.

Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie in unserem aktuellen GSK Update, das Ihnen als Download zur Verfügung steht.

Ansprechpartner bei GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Jörg Kahler
Johannes Müller