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30.06.2016

GSK Update: Neuordnung der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Mit mehreren Urteilen hat der BFH die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft neu geordnet und dabei den Versuch unternommen, die Vorgaben des EuGH in nationales Recht umzusetzen.

Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden, vereinfacht ausgedrückt, zwei oder mehrere Unternehmen einer Gesellschaftsgruppe umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandelt. Dies hat etwa zur Folge, dass bei Leistungsbeziehungen innerhalb des Organkreises (also z.B. zwischen einer Führungsholding und einer Tochtergesellschaft) von vornherein keine umsatzsteuerlich relevanten Leistungen vorliegen und die strengen umsatzsteuerlichen Rechnungsanforderungen grundsätzlich nicht beachtet werden müssen. Bislang konnten allerdings nur Tochtergesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) als Organgesellschaft fungieren.

Abweichend zum Wortlaut des Gesetzes und zu seiner bisherigen Rechtsauffassung lässt der V. Senat des BFH nunmehr eine Organschaft auch mit einer Tochterpersonengesellschaft zu, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Demgegenüber legt der XI. Senat des BFH das nationale Recht richtlinienkonform so aus, dass jede (kapitalistisch strukturierte) GmbH & Co. KG als Organgesellschaft in Betracht kommt.

Dem Vernehmen nach ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung zumindest bis auf Weiteres einen Mittelweg beschreitet und für die Qualifikation einer Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft das kumulative Vorliegen der von den beiden BFH-Senaten geforderten Voraussetzungen zu Grunde legt.

Da im deutschen Recht die umsatzsteuerliche Organschaft antragsunabhängig ausgestaltet ist, können die Rechtsfolgen der Organschaft einschließlich der Verlagerung der Steuerschuld und der damit einhergehenden Steuererklärungspflichten grundsätzlich kraft Gesetzes und ggf. mit Rückwirkung eintreten. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung existierender mehrstufiger Gesellschaftsstrukturen mit Tochter- oder Enkelpersonengesellschaften kann sich vor diesem Hintergrund empfehlen. Auch mit Blick auf neue Strukturen bzw. geplante Umstrukturierungen sollte diese Thematik bedacht werden. Für bestimmte Strukturen kann eine Organschaft mit einer Tochter- oder Enkelpersonengesellschaft vorteilhaft sein, etwa um umsatzsteuerliche Vorteile einer solchen Organschaft mit ertragsteuerlichen und ggf. anderweitigen Vorteilen zu kombinieren.

Unser aktuelles GSK Update zur umsatzsteuerlichen Organschaft steht Ihnen als Download zur Verfügung.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Dirk Koch
Dr. Petra Eckl