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04.01.2017

GSK Update: Neue Regelungen zum Automatisierten Fahren in Deutschland

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Die Bundesregierung plant eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um Fahrzeuge mit hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen in Deutschland zuzulassen. Der Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Juli 2016 enthielt noch umfassende Regelungen beispielsweise zu einer geminderten Aufmerksamkeitspflicht des Fahrers und hätte den Halter unter bestimmten Voraussetzungen aus der Gefährdungshaftung des Straßenverkehrsrechts entlassen.

Die seit dem 20. Dezember 2016 vorliegende Überarbeitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht diese Privilegierungen nicht mehr vor. Der Referentenentwurf zur Änderung des StVG wird voraussichtlich in den kommenden Wochen im Bundeskabinett diskutiert werden.

Dieses GSK Update stellt die geplanten gesetzlichen Änderungen dar und beschreibt die verschiedenen Stufen automatisierten Fahrens sowie die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Regelungen.

Ansprechpartner GSK Stockmann:
Dr. Jan Hennig
Kristina Marx