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News

22.06.2016

GSK Update: Netting-unfreundliche BGH-Entscheidung veröffentlicht

Unser englischsprachiges Update „Netting-unfriendly reasoned BGH decision published“ vom 22. Juni 2016 befasst sich mit einem in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Geschehen. Es analysiert kritisch die Begründung des BGH-Urteils vom 9. Juni 2016, wonach auch im Falle eines zulässigen vertraglichen Close-out- (also Insolvenz-) Nettings unter einem Derivate-Rahmenvertrag (im konkreten Fall dem Deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte – DRV) nicht dessen Regelungen zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs, sondern die Regelungen zum gesetzlichen Netting (§ 104 Abse. 2 und 3 Insolvenzordnung) gelten sollen.

Aber auch die darauf unmittelbar folgende gemeinsame Erklärung von Bundesjustiz- und -finanzministerium, das Gesetz alsbald ändern zu wollen, um eine solche Rechtsfolge zu vermeiden, und
die Allgemeinverfügung der BaFin vom gleichen Tage, wonach es (entgegen dem Urteil) zunächst bei der Wirksamkeit der bisher vereinbarten Rahmenvertragsregelungen bleibt, werden darin beleuchtet. Dieses Update ergänzt unser Update vom 13. Juni 2016, das sich bereits mit besagtem BGH-Urteil, den Gesetzgebungsplänen und der BaFin-Allgemeinverfügung zu einem Zeitpunkt befasste, als die Urteilsbegründung noch nicht vorlag.

Das GSK-Update steht Ihnen als Download in englischer Sprache zur Verfügung.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Peter Scherer
Björn Bronger