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01.10.2015

GSK Update: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind unwirksam – nächste Runde im Kampf um § 8 Abs. 2 VOB/B

Nach § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter wählen, ob er schwebende Verträge erfüllen will oder nicht. § 8 Abs. 2 VOB/B enthält jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht des Auftraggebers, das alleine an den Insolvenzfall anknüpft. Das aktuelle Urteil des OLG Frankfurt vom 16. März 2015 bestätigt die Unwirksamkeit solcher Lösungsmöglichkeiten wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO – und zwar auch für Bauverträge. Kündigungen sollten bis zur Klärung der Wirksamkeit des § 8 Abs. 2 VOB/B durch den BGH auf insolvenzunabhängige Gründe gestützt werden.

Unser aktuelles GSK Update gibt Ihnen hierzu einen umfassenden Überblick.

Ansprechpartner bei GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Oda Wedemeyer
Dr. Raoul Kreide