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23.05.2017

GSK Update: Gegenwind für Windparks in Polen – Schadensersatzansprüche ausländischer Investoren gegen die Republik Polen?

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GSK Update: Windparks in PolenPDF, 194 K

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen in Polen erschweren es ausländischen Investoren, bestehende onshore Windenergieanlagen in Polen zu betreiben oder geplante onshore Windenergieanlagen in Polen
zu realisieren. Das polnische Gesetz über Investitionen in Windenergieanlagen führt ein verschärftes Abstandsflächengebot für Windkraftanlagen in Polen ein. Ferner droht ein erheblicher Anstieg der Immobiliensteuern auf Windenergieanlagen – das gilt auch für bereits bestehende Windkraftanlagen. Die Umstellung des Systems zur Subventionierung erneuerbarer Energien in Polen begründet weitere Nachteile für die Windenergiebranche gegenüber anderen erneuerbaren Energiequellen und insbesondere gegenüber der Kohleindustrie.
 
Betroffenen ausländischen Investoren, die aufgrund der neuen gesetzlichen Regelungen in Polen eine Erschwerung von geplanten Projekten oder sogar Schäden erleiden, ist daher zu raten, Schadensersatzansprüche gegen die Republik Polen aus internationalen Investitionsschutzabkommen zu prüfen und gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.
 
Weitere Hinweise hierzu erhalten Sie in unserem GSK Update, welches Ihnen hier als Download zur Verfügung steht.
 
Ansprechpartner GSK Stockmann:
Dr.  Justus Jansen
Birgit Wöhren, LL.M. (New York)