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News

12.10.2015

GSK Update: EuGH erklärt Safe-Harbour-Regelung für ungültig

Der EuGH hat am 06.10.2015 ein wichtiges Urteil in der Rechtssache C-362/14 getroffen. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA  gekippt. Dieses Abkommen stand bisher für eine praktikable und rechtssichere Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA; und zwar auf der Basis eines Selbsterklärungsprinzips seitens der US-Unternehmen. Zahlreiche Übermittlungen von personenbezogenen Daten in die USA sind damit ab sofort nicht mehr haltbar. Das betrifft bei weitem nicht nur die großen US-Konzerne wie Facebook oder Google.


Mit unserem aktuellen GSK Update geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über das EuGH-Urteil und die Folgen dieser Entscheidung.

Ansprechpartner bei GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Jörg Kahler