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30.06.2016

GSK Update: EEG-Reform im Eiltempo

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In der vergangenen Woche haben im Deutschen Bundestag die Beratungen zur Novellierung des EEG begonnen (BT-Drs. 18/8832). Zentrales Anliegen der EEG-Reform ist es, die finanzielle Förderung von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umzustellen. Zukünftig erhalten grundsätzlich nur noch diejenigen Anlagen eine EEG-Förderung, denen die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag erteilt hat.

Die große Koalition möchte das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bis zum 8. Juli 2016 abschließen – die Reform des EEG wird also im Eiltempo beraten. Da sich Bund und Länder Anfang Juni über die zentralen Inhalte der Reform bereits geeinigt haben, sind keine grundlegenden Änderungen des Gesetzentwurfs mehr zu erwarten. Es lohnt sich daher schon jetzt, die Konsequenzen des neuen EEG auf laufende Projekte zu prüfen. Das gilt bei der Windenergie an Land insbesondere für die angekündigte Einmaldegression in Höhe von 5% zum 1. Juni 2017 und die Einführung der Netzausbaugebiete.

Weitere Änderungen und Einzelheiten erläutern wir in unserem aktuellen GSK-Update, das Ihnen als Download zur Verfügung steht.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Stefan Geiger