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News

18.10.2016

GSK Update: ECJ bestätigt Lastenbeteiligung der Aktionäre und nachrangigen Kreditgeber

Am 19. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass im Fall von fünf in Schieflage geratenen slowenischen Banken, die Gewährung staatlicher Beihilfen durch Slowenien und deren Genehmigung durch die Europäische Kommission unter Anwendung der sogenannten „Banken Kommunikation“, rechtens war. Seitdem der Europäische Gerichtshof in diesem Fall sein Urteil gesprochen hat, hat die EU die Bankensanierungs- und Abwicklungsregeln eingeführt. Ein wichtiger Teil dieser Regeln ist die Lastenbeteiligung der Aktionäre und nachrangigen Kreditgeber durch einen sogenannten „Bail-in“. Deshalb bestätigt dieses Urteil nicht nur die staatlichen Beihilfen, die in dem vorliegendem slowenischen Fall Anwendung fanden, sondern beinhaltetet auch wichtige Regeln für zukünftige Reorganisations-, Sanierungs-, Abwicklungs- und Insolvenzmaßnahmen bei Banken (bspw. in Italien, Portugal, etc.).

In unserem neuesten GSK Update geben wir einen kurzen Überblick über diese EuGH-Entscheidung und deren Konsequenzen für die zukünftige Praxis der Bankensanierung- und abwicklung. Das englischsprachige Update steht Ihnen als Download zur Verfügung.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Peter Scherer