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19.07.2016

GSK Update: BVerfG folgt EuGH: OMT-Programm der EZB akzeptiert

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Über all den schlechten Brexit-Nachrichten der letzten Wochen wäre eine wichtige und gute Nachricht fast übersehen worden: Mit seinem Urteil vom 21. Juni 2016 ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – trotz einigem öffentlichen Druck der Medien - dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefolgt und hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt. Damit werden in der Zukunft die währungspolitischen Maßnahmen der EZB im Rahmen ihrer „Quantitative Easing“-Politik, d.h. durch Anleiheankäufen in den Märkten, rechtlich sicherer.

Unser beigefügtes neues Update vom 19. Juli 2016 erläutert die Gründe der BVerfG- und EuGH-Entscheidungen und die dahinterstehenden bedeutenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen in englischer Sprache.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Peter Scherer
Björn Bronger