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News

29.03.2016

GSK Update: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts

Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts hat die Bundesregierung am 02.03.2016 einen Entwurf vorgelegt, der die Regelungen des vorhergehenden Referentenentwurfs im Wesentlichen übernimmt. Es finden sich im Gesetzentwurf jedoch im Vergleich zum Referentenentwurf (siehe dazu unser GSK-Update vom 17.12.2015 unter GSK Update: Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts)auch praxisrelevante Änderungen, die wir mit unserem GSK-Update kurz zusammenfassen.

Zentrale Änderungen des Gesetzentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf sind unter anderem:

  • Überarbeitung und Ergänzung des Anordnungsrechts des Bestellers um Mechanismen zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung,
  • Ergänzung der Regelung zur Vergütungsanpassung infolge einer Anordnung des Bestellers
  • Wegfall der im Referentenentwurf vorgesehenen Beschränkung des Sicherungsanspruchs des Unternehmers.

Weitere Änderungen und Einzelheiten werden in dem GSK-Update erläutert, das Ihnen als Download zur Verfügung steht.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Prof. Dr. Oliver Moufang
Oliver Koos
Daniela Schnetzer