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29.09.2015

GSK Update Bankenunion Teil 2 - SRM

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In der globalen Finanzmärktekrise war deutlich geworden, dass es (zumindest!) europaweit einheitlicher und besserer Bankinsolvenzregeln bedarf, vor allem aber auch Regeln für vorgelagerte Sanierungsverfahren zur Vermeidung von Bankinsolvenzen. Diese sind nunmehr geschaffen worden und sie bilden ein äußerst komplexes rechtliches System mit neuen Sanierungsmitteln und –verfahren, neuen (und alten) Behörden und Fonds.

Nach jahrelangen Vorarbeiten, politischen Diskussionen und einem Mahnbrief des EZB-Präsidenten hat am 23. September der Finanzausschuss und an den folgenden Tagen beide Kammern des deutschen Parlaments dem Abwicklungsmechanismusgesetz, vormals und immer noch besser bekannt als SRM-Anpassungsgesetz, zugestimmt, also dem Gesetz mit dem das deutsche Recht an die Organisationsvorschriften zur europäischen Bankensanierung und –abwicklung angepasst wird.

Aus diesem Anlass finden Sie im beigefügten „GSK Update zum Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)“ als zweitem Teil der Europäischen Bankenunion einen Überblick über das neue materielle wie organisatorische Bankensanierungs- und -abwicklungsrecht.