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News

22.06.2016

GSK Stockmann + Kollegen bringt sich in EU-Vorhaben zum Insolvenzrecht ein

GSK Stockmann + Kollegen hat an der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten Standardisierung insolvenzrechtlicher Regeln in der EU teilgenommen.

Das Insolvenzrechtsteam von GSK um Dr. Raoul Kreide und Andreas Dimmling begrüßt in seiner Stellungnahme die Bemühungen der EU-Kommission, europäische Standards für einige insolvenzrechtliche Aspekte und den Rahmen für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen. Gleichzeitig warnt GSK davor, Privilegien für Forderungen des Staates (z.B. aus Steuerverfahren) oder der Sozialversicherungs-träger im Insolvenzverfahren auf EU-Ebene einzuführen. Die Privilegierung solcher Forderungen hat der deutsche Gesetzgeber in den letzten Reformen der Insolvenzordnung zurecht abgelehnt.

Die Insolvenzexperten von GSK wenden sich auch dagegen, dass die geplanten EU-Regeln zu viele Details aufgreifen. Die EU-Kommission hatte nämlich eine breite Palette an möglichen Regelungen aufgeführt. Diese reichen von einer allgemeinen Restschuldbefreiung für Unternehmer und Verbraucher über Standards für Insolvenzverwalter bis zu staatlichen Sondervermögen für Sanierungsberatungsleistungen.

Die EU-Kommission hat im November 2015 ein Vorhaben aus dem Jahr 2014 wieder aufgegriffen. Damals hatte die Kommission es als wesentliches Hindernis bei der Integration der Kapitalmärkte angesehen, dass das Insolvenzrecht in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist. Deshalb will die Kommission nun einen europäischen Rechtsakt vorlegen, mit dem verbindliche Empfehlungen oder Mindeststandards für das nationale Insolvenzrecht geschaffen werden. Dieser Rechtsakt, wahrscheinlich in Form einer Richtlinie, soll bis Ende 2016 entworfen sein. Deshalb startete die EU-Kommission im März 2016 ein europäisches Konsultationsverfahren. Experten für das Thema und die interessierte Öffentlichkeit konnten bis 14. Juni 2016 den Fragebogen der EU-Kommission beantworten.

Die Antworten von GSK Stockmann + Kollegen finden Sie in dem nebenstehenden Dokument als Download.

GSK Stockmann + Kollegen wird das europäische Gesetzgebungs-verfahren eng begleiten und regelmäßig hierzu Updates veröffentlichen.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Andreas Dimmling
Dr. Raoul Kreide