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22.10.2015

GSK Newsletter: MiFID II – Umsetzungsgesetz vorgestellt

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GSK Newsletter MiFID IIPDF, 185 K

Seit dieser Woche ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung von MiFID  II veröffentlicht. Es handelt sich um ein stolzes Werk von 263 Seiten mit detaillierten Änderungen für fast alle Bankgesetze. Vor allem das Wertpapierhandelsgesetz wird komplett überarbeitet, neu durchnummeriert und umgekrempelt. Sehr viele inhaltliche Überraschungen enthält der Gesetzentwurf aber nicht. Er bildet im Wesentlichen die MiFID II-Rahmenrichtlinie ab und verankert die politischen Grundentscheidungen der MiFID II in den jeweiligen nationalen Gesetzen. Die Detailumsetzung fehlt aber noch.

Ein paar wichtige Neuerungen, vor allem für den Verbraucherschutz, werden in dem vorliegenden Newsletter vorgestellt.