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News

13.08.2018

GSK Update: Neuer Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juli 2018 einen neuen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren veröffentlicht (C(2018) 4412). Hauptaufgabe des Verhaltenskodex ist, die Abläufe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der KOM  im Vorabkontakt und in den von der Verfahrensordnung vorgesehenen Beihilfeverfahren (vorläufige Prüfung, förmliches Prüfverfahren, Beschwerden) zu erläutern. Der neue Verhaltenskodex ersetzt eine Vorgängerregelung und die Mitteilung für ein vereinfachtes Verfahren, beide aus dem Jahr 2009.

Mit unserem GSK Update bieten wir Ihnen eine Kurzanalyse des neuen Verhaltenskodex und zeigen auf, wie die KOM mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten will, um Beihilfeverfahren schneller und transparenter zu machen.

Das GSK Update steht Ihnen als Download zur Verfügung.