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News

29.10.2018

GSK Update: Das Berliner Mobilitätsgesetz – Beginn einer kommunalen Verkehrswende?

Mit dem „Berliner Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung“ trat am 18.07.2018 das bundesweit erste kommunale Mobilitätsgesetz in Kraft. Vom Sachverständigenrat für Umweltfragen wurde schon 2005 ein bundesweit geltendes „Gemeindeverkehrsplanungsrecht“ gefordert und gibt es hierfür europaweit mittlerweile verschiedenste Vorbilder.

Das Berliner Mobilitätsgesetz bezweckt die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Verkehrssystems, das auf die Mobilitätsbedürfnisse in Stadt und Umland ausgerichtet und dabei zugleich stadt-, umwelt-, sozial- sowie klimaverträglich, sicher und barrierefrei ausgestaltet ist. Das Berliner Mobilitätsgesetz stellt dabei den Vorrang für den Fußverkehr, Radverkehr und den ÖPNV in einem sogenannten „Umweltverbund“ sicher und bevorzugt dessen Entwicklung – Berlin verabschiedet sich damit vom motorisierten Individualverkehr. Nicht zuletzt soll sich dies auch auf die Stadtplanung auswirken („Stadt der kurzen Wege“).

Das Berliner Mobilitätsgesetz wird nun kurzfristig durch einen „Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr“ und weiter durch einen Fußverkehrs-, Radverkehrs- und Nahverkehrsplan konkretisiert. Mit unserem GSK Update bieten wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.