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01.08.2017

GSK Update: Bürgerenergie – Gesetzgeber begrenzt Privilegierung bei den Ausschreibungen im Februar und Mai 2018

In der ersten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land am 1. Mai 2017 entfielen über 90 Prozent der Zuschläge auf Bürgerenergiegesellschaften, die für ihre Projekte zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung hatten. Die als Ausnahme und Privilegierung der Bürgerenergie gedachte Regelung wurde damit zur Regel. Der Gesetzgeber hat nun nachgesteuert und die Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften für die ersten beiden Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 begrenzt.
 
In dem nebenstehenden GSK Update erläutern wir die Neuregelung und zeigen die Konsequenzen auf, wenn ein im Ausschreibungsverfahren erfolgreicher Bieter die Voraussetzungen der Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG tatsächlich nicht erfüllt. Die drohenden wirtschaftlichen Sanktionen sollten unbedingt berücksichtigt werden, wenn Investoren oder Energieversorger Bürgerenergie-Projekte erwerben.

Ansprechpartner GSK Stockmann:
Dr. Stefan Geiger
Robert Kramer