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09.11.2017

GSK Update: Aus für Schriftformheilungsklauseln – und nun?

Die seit langem umstrittene Frage der Wirksamkeit sog. Schriftform-heilungsklauseln in Gewerbemietverträgen wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 27.09.2017 dahingehend entschieden, dass solche Klauseln generell unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Tür für die Aufrechterhaltung langfristiger Gewerbemietverträge trotz Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis nach den Grundsätzen von Treu und Glauben deutlich offen gehalten.

Diese Rechtsprechung führt dazu, dass in der gewerbemietrechtlichen Praxis Mietverträge erneut verstärkt auf die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform zu überprüfen sind, weil nicht mehr auf eine Schriftform-heilungsklausel vertraut werden kann.

In unserem aktuellen GSK Update stellen wir die Entscheidung dar und geben einem Ausblick.

Ansprechpartner GSK Stockmann:
Martina Köglsperger, LL.M.
Dr. Christian R. Schmidt