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News

01.10.2018

GSK Update: Aktuelle Rechtsfragen beim Ausbau von Binnenhäfen

Binnenhäfen sind wichtige Umschlags-, Industrie- und Gewerbestandorte. Umschlagmöglichkeiten vom Schiff auf Lkw und/oder auf die Bahn und umgekehrt schaffen Voraussetzungen dafür, Waren und Güter umweltfreundlich über Wasserstraßen zu transportieren.

Für diese Aufgabe bedürfen die Binnenhäfen einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Deren Ausbau wirft für die meist öffentlichen Binnenhafenunternehmen eine Reihe von Rechtsfragen auf. Diese beziehen sich auf die Finanzierung, die Genehmigung, die Auftragsvergabe und den Bau von Binnenhafeninfrastruktur. Dabei hat sich der Rechtsrahmen eines Ausbauprojekts aus Beihilfe-, Planfeststellungs-, Vergabe- und Baurecht in den letzten Jahren erheblich entwickelt.

Über wichtige Gesichtspunkte geben wir in unserem aktuellen GSK Update einen Überblick.