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27.03.2015

GSK berät das Land Berlin bei der Übertragung der Geschäftsbetriebe des Liegenschaftsfonds auf die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Die Immobilientochtergesellschaften des Landes Berlin, die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und die Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG, haben ihre Geschäftsbetriebe auf die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, eine weitere Immobilientochtergesellschaft des Landes Berlin, übertragen. Damit hat das Land Berlin sein Immobilienmanagement konzentriert.

GSK Stockmann + Kollegen hat die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG beraten, die im Auftrag des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen) die Transaktion maßgeblich vorbereitet und strukturiert hat.

Die Gesellschaften des Liegenschaftsfonds haben bisher zum einen für das Land Berlin im Treuhandeigentum Immobilien gehalten. Zum anderen haben diese Gesellschaften im Auftrag des Landes Berlin neben der Verwaltung und Bewirtschaftung auch die Qualifizierung und Baureifmachung sowie die Vermarktung der Treuhandimmobilien betrieben. Die Gesellschaften des Liegenschaftsfonds haben dabei 113 Mitarbeiter beschäftigt, von denen der überwiegende Teil nach dem Übergang der Geschäftsbetriebe von der BIM übernommen worden ist. Die BIM nimmt nunmehr als zentrales Immobilienmanagement-Unternehmen des Landes die bisherige operative Tätigkeit der Liegenschaftsfondsgesellschaften wahr. Wie bisher verwaltet und bewirtschaftet die BIM darüber hinaus als Geschäftsführerin das ihr durch das SILB-Errichtungsgesetz des Landes Berlin zugewiesene, jährlich erweiterte Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin und den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung Berlin.

Mit der Vereinigung der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds mit denjenigen der BIM hat das Land Berlin eine schlagkräftige Einheit von gegenwärtig 361 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen, um die Verwaltung, Bewirtschaftung, Qualifizierung, Optimierung und Vermietung, Verpachtung sowie die Vermarktung der gegenwärtig rund 4.500 landeseigenen Immobilien im Verantwortungsbereich der BIM effektiv voranzutreiben. Die Liegenschaftsfondsgesellschaften behalten ihre Funktion als Bestandhalter des Treuhandimmobilienvermögens des Landes Berlin.

Durch die teilweise bereits vollzogene bzw. unmittelbar bevorstehende identische Besetzung der Geschäftsführungspositionen in der BIM und der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH, wird die Verzahnung der Immobilientöchter des Landes weiter vorangetrieben.

Die Transaktion wurde durch einen notariellen Kaufvertrag unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorgaben umgesetzt, in dem die Liegenschaftsfondsgesellschaften ihre operativen Geschäftsbetriebe nebst sämtlichen dazugehörigen Vertragsbeziehungen, wie z. B. Geschäftsbesorgungsverträge, Dienstleistungsverträge sowie IT-Verträge, an die BIM zum Stichtag 01.03.2015 übertragen haben. Da die BIM einerseits Verbindlichkeiten der Liegenschaftsfondsgesellschaften und andererseits diese Verbindlichkeiten ausgleichende Liquidität übernommen hat, war der Kaufpreis insgesamt mit 0,00 € anzusetzen.

Der Schwerpunkt der Beratung durch GSK Stockmann + Kollegen lag auf der gesellschaftsrechtlichen und immobilienrechtlichen Strukturierung der Transaktion sowie der Vertragsgestaltung einschließlich der Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen) und den Vertretern der BIM. Im Rahmen des Übergangs der Vertragsbeziehungen waren datenschutzrechtliche Fragen zu prüfen und einer Lösung zuzuführen. Darüber hinaus berät GSK Stockmann + Kollegen aktuell beim Vollzug der Transaktion, z. B. bei der Anpassung der Gesellschaftsverträge und der Geschäftsordnungen für die Geschäftsführungen der vorbenannten Gesellschaften.


Berater Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG:

GSK STOCKMANN + KOLLEGEN, Berlin:
Dr. Christian R. Schmidt (Federführung, Corporate), Dr. Jörg Kahler (IT/IP, Datenschutzrecht), Jennifer Bierly, LL.M. (Corporate), Wolfgang Jegodka, LL.M. (Immobilienrecht); Associates: Jana Schlimgen (Corporate), Florian Kossmann (Corporate), Johannes Müller, LL.M. (IT/IP, Datenschutzrecht)


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Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Christian R. Schmidt