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05.11.2015

GSK auf dem BFW-Seminar "Aktuelle Rechtsprobleme der Flüchtlingsunterbringung"

Der BFW, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., und GSK Stockmann + Kollegen informieren Sie in einem Seminar über die aktuellen Probleme der Flüchtlingsunterbringung. Bundesweit – und vor allem in Großstädten wie Berlin – fehlen Flüchtlingsunterkünfte.

Der Handlungsdruck wegen des weiteren Zustroms und des bevorstehenden Winters steigt. Schnelle Lösungen, wie die Sicherstellung von freistehenden Wohn- und Gewerbeobjekten und Grundstücken, auch im Privateigentum stehend, sind möglicherweise notwendig – doch unter welchen Voraussetzungen?

Die Referenten Dr. Nicola Wiesinger und Dr. Frank-Florian Seifert erläutern in diesem Seminar die Rechtsfragen, insbesondere des Bau- und Polizeirechts der kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung.

Nach der Begrüßung durch Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbands Berlin/Brandenburg, informiert Dr. Frank-Florian Seifert, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei GSK Stockmann + Kollegen in Berlin, über „Öffentlich-rechtliche Anforderungen: Erleichterungen im Bauplanungsrecht“. In seinem Vortrag referiert Herr Dr. Seifert über bauplanungsrechtliche Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sowie über Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen. Darüber hinaus erklärt er die aktuelle Rechtsprechung, führt die freiwillige Hergabe von Grundstücken und baulichen Anlagen an und benennt vergaberechtliche Anforderungen.

Im Anschluss behandelt Dr. Nicola Wiesinger, ebenfalls Rechtsanwältin bei GSK Berlin, die „Zwangsweise Inanspruchnahme von Grundstücken und baulichen Anlagen“. Dazu gehören die Anforderungen des Polizei-/Sicherheitsrechts an eine rechtmäßige Sicherstellung, deren aktuelle Rechtsprechung sowie die inhaltliche Darstellung des Hamburger „Gesetzes zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ als Vorbild für Berlin.

Das detaillierte Programm entnehmen Sie bitte dem PDF-Download, mit dem Sie sich auch anmelden können.

Ansprechpartnerin beim BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. ist Frau Jannika Lange, die Ihnen unter Tel.: 030 / 23 09 58 21 bzw. Fax: 030 / 23 09 58 30 oder auch lange(at)bfwberlin.de für Rückfragen zur Verfügung steht.


Veranstaltungsdaten:
05.11.2015, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sheraton Berlin
Grand Hotel Esplanade
Lützowufer 15
10785 Berlin

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Frank-Florian Seifert
Dr. Nicola Wiesinger