• Tätigkeitsfelder
  • Sektoren
  • Anwälte
  • Notare

News

07.03.2018

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Verkehrsbeschränkungen in deutschen Städten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Luftreinhalteplänen für grundsätzlich zulässig erklärt. Den zuständigen Landesbehörden wurde damit der Weg geebnet, Durchfahrtsbeschränkungen zu erlassen, um die seit 2010 verbindlich geltenden Immissionsgrenzwerte einzuhalten.

Hamburg und München haben bereits erklärt, entsprechende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu prüfen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Städte folgen werden, denn immerhin werden derzeit Verstöße in etwa 70 Städten und Gemeinden registriert. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird allerdings Ausnahmen von den Fahrverboten erfordern.

Wir haben in dem beigefügten GSK-Update die wesentlichen Punkte der Rechtsprechung und die Umsetzungsmöglichkeiten für Sie zusammengefasst. Außerdem wagen wir einen Ausblick auf die nun folgenden Entwicklungen.