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News

13.09.2017

Anforderungen der neuen Mitteilung zum Beihilfenbegriff an die Praxis

Im letzten Jahr hat die Europäische Kommission die Mitteilung zum Beihilfenbegriff (Notion of Aid, NOA) veröffentlicht und somit einen wichtigen Meilenstein zur Modernisierung des Beihilfenrechts vorgelegt. Nichtsdestotrotz bleibt weiterhin die beihilfenkonformem Unterscheidung und Trennung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten ein Dauerbrenner in der Beihilfenpraxis.

Um eine Beihilfenrechtliche Förderung zu gewähren, ist die genaue Absteckung des zu fördernden Bereiches unabdingbar. Die klare
Trennung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten
ist die Voraussetzung, um verbotene Quersubventionen auszuschließen. Ein zentrales Instrument hierfür ist die Verankerung einer Trennungs-rechnung, um nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Bereiche nachvollziehbar abzugrenzen. Daneben sind aber auch Fragen der Binnenmarktrelevanz und die Anwendung des Private Investor Tests zentrale Bausteine in der Beihilfenpraxis, die Praktiker vor Herausforderungen stellen.

Im Rahmen des EU-Beihilfen Vertiefungsseminars „Anforderungen der neuen Mitteilung zum Beihilfenbegriff an die Praxis“ leitet Dr. Wolfgang Würfel, Partner bei GSK Stockmann in München, den Workshop „Die NOA in der Praxis: Praktische Fälle zu Abgrenzungsfragen der NOA“. Die Teilnehmer bearbeiten an praktischen Übungsfällen die Themen Abgrenzungsfragen wirtschaftlicher Tätigkeiten, Private Investor Test und Binnenmarktrelevanz. In kleinen Gruppen befassen sie sich mit u.a. mit Abgrenzungsfragen und erarbeiten beihilfenkonforme Lösungsansätze. Im Anschluss werden die Lösungen den anderen Teilnehmern vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Das EU-Beihilfenseminar „Anforderungen der neuen Mitteilung zum Beihilfenbegriff an die Praxis“ ist eingebettet in die 12. Jahresfach-konferenz der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zum Thema „EU-Beihilfen in deutscher Praxis“ vom 11.-13.09.2017.

Die Konferenz bietet Ihnen die einmalige Gelegenheit, sich mit Experten der Europäischen Kommission, der nationalen Verwaltung sowie der Privatwirtschaft zu vernetzen.

Das Programm des EU-Beihilfenseminars, mit dem Sie sich auch anmelden können, steht Ihnen als Download zur Verfügung.

Ebenso finden Sie nebenstehend das Gesamt-Programm der 12. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis.


Veranstaltungsdaten:
13.09.2017

Victor’s Residenz-Hotel Berlin
Am Friedrichshain 17
10407 Berlin

Ansprechpartner GSK Stockmann:
Dr. Wolfgang Würfel