Die USA hat die Grundlagen für ein neues EU-US-Datenschutzabkommen geschaffen
Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order (Durchführungsverordnung) unterzeichnet, die den neuen EU-US-Datenschutzrahmen „Privacy Shield 2.0“ im US-Recht verankert. Damit soll bei einem Datentransfer in die USA die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleistet werden. Diese Angemessenheit ist von der EU-Kommission noch zu prüfen und festzustellen.
Die sehr begrüßenswerte Intention des Privacy Shields 2.0 ist es, Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für den transatlantische Datentransfer zu schaffen. Mit unserem GSK Update haben wir die Executive Order im Hinblick auf das „Privacy Shield 2.0“ Abkommen zusammengefasst und geben einen kurzen Ausblick auf die weitere Entwicklung.
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