COVID-19: RECHTLICHE AUSWIRKUNGEN

Die Corona-Krise stellt Sie vor viele Fragen.
Wir haben die Antworten.

Ihre Interessen im Blick

Die aktuelle Krise im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus hat erhebliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und globalen Finanzmärkte und stellt die Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um den wirtschaftlichen Folgen entgegenzutreten, werden sowohl seitens der europäischen Institutionen,

als auch auf Bundes- und Landesebene wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ergriffen. Unser multidisziplinäres Expertenteam steht Ihnen mit aktuellen Informationen und umfänglicher Expertise für alle rechtlichen Fragen zur Verfügung, um Sie und Ihr Unternehmen in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen. Wir haben Ihre Ziele und Interessen im Blick und sind für Sie da, wenn Sie uns brauchen.

COVID-19: Informationen zur Rechtslage

Staatliche Beihilfen für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat seit dem 12. März 2020 in Windeseile Regelungen und Entscheidungspraxis geschaffen, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Folgen der COVID-19-Krise entgegen wirken können und gleichzeitig der Binnenmarkt gerettet wird. Dies sind die Vorgaben, nach denen die Mitgliedstaaten und ihre öffentliche Stellen Unternehmen finanziell unterstützen werden. Hieraus sind in der Zwischenzeit auch die wichtigsten deutschen Programme entstanden, nach denen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ab dem 23. März 2020 Beihilfen (KfW) an Unternehmen gewähren darf.

Aus dieser Praxis und allgemeinen beihilfenrechtlichen Vorgaben ergeben sich Antworten und Lösungen zu folgenden Fragen:

  • Wie kann die öffentliche Hand Unternehmen Beihilfen gewähren?
  • Welchen Beitrag können öffentliche Unternehmen beihilfenrechtskonform leisten, um ihren Mietern, Pächtern und Auftragnehmern in der Krise zu helfen?
  • Was ermöglicht der „Vorübergehende Beihilferahmen der Europäischen Kommission zur Stützung der Wirtschaft“ vom 19. März 2020?
  • Welche Hilfe ergibt sich aus den von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilfenprogrammen (Sonderprogramm 2020 für Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung vom 22. März 2020), die die KfW umsetzt?
  • Was ergibt sich aus der am 24. März 2020 von der Europäischen Kommission genehmigten „Bundesregelung Bürgschaften 2020“?
  • Wenn die genehmigten KfW-Programme nicht passen, dürfen auch andere Beihilfen gewährt werden?
  • Wie weit sind die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
  • Welche Folgen hat es, wenn schnell eine Beihilfe gewährt werden musste, um einem Unternehmen beizuspringen, ohne dass auf beihilfenrechtliche Anforderungen geachtet werden konnte?

Der Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen und nationalem Egoismus ist gerade in der COVID-Krise wichtig. Wir helfen dabei, staatliche Unterstützung von Unternehmen zu ermöglichen und gleichzeitig beihilfenrechtliche Anforderung zu erfüllen. Unser Team bei GSK Stockmann begleitet die öffentliche Hand in der beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung von Beihilfenregelungen und Beihilfen, im Vorabkontakt und in der (Prä-) Notifizierung mit der Europäischen Kommission, im vorläufigen Prüfverfahren und bei beihilferechtlich begründeten Gerichtsstreitigkeiten. Ferner beraten wir Unternehmen darin, im Einklang mit dem Beihilfenrecht staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können.

Fachbeiträge unserer Experten
» Unternehmensfinanzierung in Zeiten von Corona – Welche staatlichen Programme gibt es? (27.03.2020)
» COVID-19: Vorübergehender Beihilferahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft (20.03.2020)
» Coronavirus: Erste vergabe- und beihilferechtliche Überlegungen zur Krise (13.03.2020)

Ihr Ansprechpartner
Dr. Arne Gniechwitz
+49 40 369703-0
arne.gniechwitz@gsk.de
Anwaltsprofil

Corporate Compliance in Krisenzeiten

Ein konsequent Risiko-basiertes und  effektiv implementiertes Compliance Management System leistet in der Krisenbewältigung einen wichtigen Gesamtbeitrag:

  • Unternehmensweit koordinierte Analyse und Befolgung von Sondervorschriften wie Einhaltung von Ausgangssperren und Quarantänemaßnahmen einschließlich Meldepflichten nach Infektionsschutzgesetz,  Prävention von Insolvenzverschleppung, Subventionsbetrug bei Staatshilfen, Notdarlehen, Steuererleichterungen etc. sowie damit zusammenhängender Dokumentationspflichten und korrespondierender Unternehmens- & Unternehmerhaftung
  • Risikomanagement gemäß §§ 91 II. sowie 93 AktG, 43 GmbHG oder 34 GenG (Business Judgment Rule)
  • Entscheidungskompetenzen: Überprüfung bestehender Vorstands- und Aufsichtsratssatzungen, Entscheidungskataloge und sonstiger Unternehmensrichtlinien
  • Kommunikationspflichten: Ad-hoc Mitteilungen in der Krise gemäß EU MAR und WpHG
  • Prüf- und Dokumentationspflichten in den Bereichen HR-, Supply Chain- und Datenschutz-Compliance
  • Nachhaltige Krisenkommunikation für alle Mitarbeiter im Sinne eine effektiven „Tone from the Tops“
  • Spezielle Compliance Risikoanalysen und Compliance Health Checks zur Identifikation besonders Krisen-anfälliger Unternehmensbereiche , – Funktionen oder -Projekte
  • Zielgruppen-spezifisches Compliance Training: Nutzen von eLearning- und Webinar-Formaten gerade in Zeiten von Home Office und Tele Working 
  • Risiko-basiertes Compliance Regelwerk: Einbezug von Drittparteien wie Geschäftspartnern und Lieferanten im  Code of Conduct
  • Nutzen der Krisenphase auch zur Vorbereitung auf ein unweigerlich kommendes neues gesetzliches Unternehmenshaftungsregime durch ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) de lege ferenda

Fachbeiträge unserer Experten
» Bekämpfung von COVID-19-Betrug ist neue Ermittlungspriorität des US Justizministeriums (24.03.2020)

Ihr Ansprechpartner
Eric Mayer
+49 89 288174-73
eric.mayer@gsk.de
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Die COVID-19-Erkrankung und ihre rasche Ausbreitung führen zu bisher nicht dagewesenen Herausforderungen in der Arbeitswelt. Viele Menschen verle-gen ihren Arbeitsplatz ins Homeoffice. Die Antragsflut für Hilfsprogramme, die von Bund und Ländern aufgesetzt worden sind, stellen die sachbearbei-tenden Stellen vor große Herausforderungen. Unternehmen stellen ihr Han-deln auf die krisenbedingten Umstände um. Alle diese Aspekte haben ge-mein, dass digitale Lösungen bei ihnen zum Einsatz kommen. Automatisch steht dabei das Thema Datenschutz auf der Agenda.

Die Fragen, die sich derzeit viele stellen, lauten wie folgt:

  • Muss man in der derzeitigen Situation wirklich auch noch an Datenschutz denken?
  • Welche datenschutzrechtlichen Besonderheiten gelten bei der Arbeit von zu Hause?
  • Wie setzt man schnell und datenschutzkonform neue Lösungen und Anwendungen für Mitarbeiter, Kunden, Geschäftspartner, Antragsteller ein?
  • Darf man in der Krise Datenanalysen zum Erkenntnisgewinn durchführen und falls ja, wo liegen die Grenzen?

Auf alle diese und mehr Fragen haben wir Antworten, die Ihnen unser Digital- und Datenschutzteam bei GSK Stockmann beantwortet.

Fachbeiträge unserer Experten
» Das Homeoffice aus datenschutzrechtlicher Perspektive in Zeiten des Coronavirus (20.03.2020)

Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Katy Ritzmann
+49 30 203907-422
katy.ritzmann@gsk.de
Anwaltsprofil

Mit der Weltwirtschaft werden durch die Corona-Pandemie auch bestehende und sich anbahnende Vertragsbeziehungen belastet. Weltweit geraten Vertragsparteien hinsichtlich der Vertragserfüllung in Schwierigkeiten. In unsicheren Zeiten nehmen potenzielle Businesspartner zunehmend Abstand davon, Geschäftsbeziehungen miteinander einzugehen. Gleichzeitig fordert die wirtschaftliche Ausnahmesituation den Gesetzgeber zu vorübergehenden Gesetzesänderungen heraus, die sich maßgeblich auf bestehende und künftige Vertragsbeziehungen auswirken.

Ob im Vorfeld von oder in streitigen Verfahren, die aus der Krise resultieren – das Dispute Team von GSK Stockmann begleitet Sie in allen Angelegenheiten der Prüfung von bestehenden Verträgen, außergerichtlichen Vertragsanpassungen, der Vorbereitung und Durchführung von Vergleichsgesprächen, der Mediation sowie in Gerichts- und (internationalen) Schiedsverfahren mit Geschäftspartnern, Versicherungen und nicht zuletzt dem Staat. Wir setzten die zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen ein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der anlässlich der Corona-Pandemie zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Hinblick auf aktuell relevante Themen höherer Gewalt/Force-Majeure-, Hardship- sowie MAC-Klauseln, Unmöglichkeit der Leistung, Störung der Geschäftsgrundlage und fristlosen Kündigungen.

Gleiches gilt für neu entstehende Geschäftsbeziehungen. Um erfolgreich zu sein, müssen diese in Zeiten der Krise umso mehr auf stabilen Füßen stehen. Zu diesem Zweck bietet das Dispute Team von GSK Stockmann eine umfassende Vertragsgestaltungsberatung, die die Risiken der Pandemie für Wirtschaft und einzelne Unternehmen im Blick hat und vorausschauend bei der Gestaltung maßgeschneiderter Konfliktlösungsklauseln unterstützt.

Fachbeiträge unserer Experten
» Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Vertragsbeziehungen (24.03.2020)

Ihr Ansprechpartner
Dr. Justus Jansen
+49 40 369703-62
justus.jansen@gsk.de
Anwaltsprofil

Die Auswirkungen der globalen Corona-Pandemie machen auch vor dem Finanz-, Fonds- und Kapitalmarktsektor nicht halt. So versuchen die europäischen und deutschen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden – allen voran die ESMA sowie die BaFin – die Finanz(markt)stabilität zu gewährleisten und die Märkte sowie die Finanzmarktteilnehmer zu stützen.

Neben Anpassungen einiger aufsichtsrechtlicher Anforderungen, z.B. im Zusammenhang mit den MiFID II-Vorgaben, Handelsaktivitäten und Leerverkaufsverboten sowie Modifizierungen der Anforderungen an Eigenkapitalausstattungen, legen Gesetzgeber und Aufsicht ihr besonderes Augenmerk vor allem auf die Kreditvergabe sowie mögliche Kreditausfälle, beispielsweise:

  • Schuldenmoratorien
  • notwendige Hinweise auf besondere Kreditrisiken
  • zivilrechtliche Neuerungen im Zusammenhang mit der Rückzahlbarkeit von Verbraucherkrediten und dem Kündigungsausschluss aufgrund von Mietrückständen

Auch im Fondsbereich wird neu gedacht:

  • Risikohinweise in Verkaufsprospekten werden erweitert
  • Real Assets können nicht mehr ohne Weiteres vor Ort bewertet werden
  • vor allem bei Publikumsfonds beobachtet die Aufsicht das Rückgabeverhalten der Anleger derzeit ganz genau

Das Interesse gilt heute den bestehenden Notfall- und Sanierungsplänen in regulierten Einheiten, Themen, die sonst nicht im Fokus stehen. So hat die ohnehin schon bestehende aufsichtsrechtliche Gesetzes- und Verlautbarungsdynamik seit Anfang März noch einmal deutlich zugenommen. Inzwischen werden beinah täglich neue Änderungen und Stellungnahmen veröffentlicht, wobei viele Veröffentlichungen auch Erleichterungen für die Branche enthalten.

Unser Team bei GSK Stockmann beobachtet die zahlreichen gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Neuerungen kontinuierlich. Wir kennen Handlungsoptionen für die Praxis und unterstützen Sie gerne, wenn es darum geht, konkrete Lösungen zu entwickeln und passende Entscheidungen für Ihr Unternehmen abzuleiten. Sprechen Sie uns gerne an.

Fachbeiträge unserer Experten

Ihre Ansprechpartnerin für den Bereich Finance
Dr. Alma Franke
+49 89 288174-667
alma.franke@gsk.de
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Ihr Ansprechpartner für die Bereiche Capital Markets und Funds
Philippe Lorenz
+49 89 288174-662
philippe.lorenz@gsk.de
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Viele Mieter geraten aktuell in Existenznöte. Besonders betroffen sind Hotelpächter aber auch der gesamte Retail & Leisure Bereich, der größtenteils staatlich eingeschränkt oder mit Ausnahme von privilegierten Geschäften gar gänzlich geschlossen wurde. Aber auch Büromieter oder Wohnungsmieter können in Schwierigkeiten geraten, wenn sie in einem von der Pandemie besonders betroffenen Bereich tätig sind und daher mit erheblichen Umsatzeinbrüchen bzw. Einkommensverlusten zu kämpfen haben.

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der CoronaPandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (COVID-19 Gesetz) wurde ein erster Schritt gegangen, diejenigen Mieter zu schützen, welche durch die Pandemie ihre Miete nicht zahlen können und somit in die Gefahr geraten, ihre Mietfläche und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist es, dass dieses COVID-19 Gesetz jedem Mieter eine Stundung der Mieten für April bis Juni 2020 gewährt, d.h. jeder Mieter berechtigt ist, diese Mieten nicht zu zahlen. Dies trifft jedoch nicht zu. So darf ein Mieter, der auf Grund der Pandemie seine Miete für die Monate April bis Juni 2020 nicht zahlen kann, zwar nicht gekündigt werden. Das Kündigungsrecht entsteht vielmehr erst dann, wenn bis zum Juni 2022 die Miete immer noch nicht nachgezahlt wurde. Unabhängig davon bleibt der Mieter aber zur Zahlung der Miete verpflichtet, d.h. er schuldet etwa Verzugszinsen. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei gewerblichen Mietern 9 Prozentpunkte über dem Basiszins und stellen somit eine weitere erhebliche Belastung dar. Da die Mieten fällig werden, kann der Mieter auch auf Zahlung verklagt werden, hat Vollstreckungsmaßnahmen zu befürchten und möglicherweise kommt auch eine Verwertung vorhandener Mietsicherheiten in Betracht. Letztlich gewährt das COVID-19 Gesetz nicht per se jedem Mieter diesen Kündigungsschutz, sondern eben nur denjenigen, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind und dies auch glaubhaft machen können. Dies ist nicht bei jedem Mieter der Fall. GSK Stockmann hält seine Mandanten über die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Das COVID-19 Gesetz regelt ausschließlich den Punkt eines Kündigungsschutzes für betroffene Mieter. Es stellen sich jedoch weitere Fragen:

  • Was bedeutet das COVID-19 Gesetz konkret für mich?
  • Kann die Miete auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekürzt werden?
  • Kann sich ein Vertragspartner auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie vom Vertrag lösen?
  • Was muss bei einem etwaigen Entgegenkommen des Vermieters gegenüber dem Mieter beachtet werden (z.B. bei finanzierten Immobilien, bei Vermietern mit aufsichtsrechtlichen Beschränkungen, bei bestehenden Mieterdienstbarkeiten, im Hinblick auf die Schriftform des § 550 BGB, zur Vermeidung insolvenzrechtlicher Anfechtungsrisiken, etc.)?
  • Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter auf Grund der Nichtzahlung der Miete wiederum selbst in Schwierigkeiten gerät?
  • Was passiert, wenn Fertigstellungs-/Übergabefristen auf Grund der Pandemiefolgen nicht eingehalten werden können?

Diese und alle weiteren Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise und den Umgang mit den Folgen in Bezug auf Mietverhältnisse beantwortet Ihnen unser GSK Stockmann-Team sehr gerne.

Fachbeiträge unserer Experten

Ihre Ansprechpartnerin
Monique Franke
+49 89 288174-661
monique.franke@gsk.de
Anwaltsprofil

Staatliche Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind zahlreiche staatliche Maßnahmen auf der Grundlage des Bundes-Infektionsschutzgesetzes durch Allgemeinverfügungen oder Verordnungen auf kommunaler Ebene oder Landesebene ergangen. Die Maßnahmen nehmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus gewerbliche Betriebe in Anspruch, zum Beispiel durch Betriebsverbote, Verbote Geschäfte zu öffnen oder Dienstleistungen anzubieten. Darüber hinaus wirken sich Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung wie Einreise- und Grenzkontrollen sowie Kontaktverbote auf Betriebe aus:

  • Staatliche Maßnahmen, die Betriebsbeschränkungen oder -verbote beinhalten, zielen unmittelbar auf die Inanspruchnahme der Gewerbebetriebe ab – bei Immobilien also regelmäßig die Mieter, nicht die Vermieter.
  • Für Gewerbebetriebe sollen staatliche Förderungen finanzielle Einbrüche abfedern.
  • Außerdem hat der Bund zum Schutz der Mieter die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug ausgesetzt, sofern der Mieter glaubhaft machen kann, dass der Zahlungsverzug auf der Pandemie beruht.
  • Ob Mietern oder Vermietern Entschädigungsansprüche gegen den Staat für die Inanspruchnahme zustehen, ist noch ungeklärt. Erforderlich wäre eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche, wie sie im Infektionsschutzgesetz für Arbeitnehmer und Selbständige sowie in den Polizeigesetzen der Länder existieren. Die Anwendbarkeit der Regelungen ist im Einzelfall zu prüfen. Richterrechtlich entwickelte Ausgleichsansprüche für Sonderopfer werden für Mieter und Vermieter in aller Regel nicht greifen.

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung können sich Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen auswirken: Verschiebungen der öffentlichen Auslegungen oder Verlängerungen der Auslegungszeiträume müssen geprüft werden. Das Team für Öffentliches Recht von GSK Stockmann begleitet die Entwicklungen eng und steht Ihnen bei Fragen, etwa zur Reichweite der Verbote, zu möglichen Entschädigungen sowie zu den Auswirkungen auf Planungs- und Zulassungsverfahren gerne zur Verfügung.

Fachbeiträge unserer Experten
» COVID-19: Vorübergehender Beihilferahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Wirtschaft (20.03.2020)
» Coronavirus: Erste vergabe- und beihilferechtliche Überlegungen zur Krise (13.03.2020)

Ihre Ansprechpartnerin
Kristina Marx
+49 30 203907-81
kristina.marx@gsk.de
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Das Coronavirus bringt viele Unternehmen in große Existenznöte. Umsätze brechen weg. Die Fixkosten können nicht so schnell zurückgefahren werden. Die strengen deutschen Regeln zur Haftung der Geschäftsführung in Insolvenzsituationen und zur strafbewehrten Insolvenzantragspflicht zwingen viele Geschäftsführer und Gesellschafter grundsätzlich zum Handeln. Gleichzeitig fragen sich viele Geschäftspartner in Not geratener Unternehmen, seien es Banken, Vermieter oder Lieferanten, ob sie ohne Risiken der späteren Insolvenzanfechtung gegenwärtig Forderungen stunden, Zahlungserleichterungen gewähren oder neue Liquidität zur Verfügung stellen dürfen. Der Gesetzgeber versucht auf mehreren Ebenen, die Insolvenzrisiken zu verringern und Liquiditätserleichterungen zu ermöglichen.

Aktuell stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Als operatives Unternehmen:

  • Muss ich einen Insolvenzantrag stellen? Inwieweit hilft mir das neue Gesetz?
  • Wie kann die Liquidität kurzfristig gesichert oder gestärkt werden?
  • Welche rechtlichen Maßnahmen kann ich kurzfristig einleiten, um die Fixkosten zu senken?

Als Lieferant / Vermieter oder sonstiger Gläubiger:

  • Muss ich weiter beliefern, um meine Vertragspflichten zu erfüllen?
  • Muss der Kunde abnehmen oder darf er stornieren?
  • Kann ich Stundungen oder Ratenzahlungen gewähren?
  • Kann ich ein Lieferantendarlehen gewähren?
  • Kann ich Verträge kündigen, wenn der Kunde nicht vertragstreu ist?

Aus Bankensicht:

  • Dürfen Finanzhilfen unkompliziert gewährt werden oder sind weiterhin die Vorgaben der MaRisk zu beachten?
  • Wie wirken sich Tilgungsaussetzungen auf die Risikoposition aus und sind damit höhere Eigenkapitalhinterlegungsanforderungen verbunden?
  • Welche Möglichkeiten gibt es neben dem klassischen Bankkredit, notleidende Kunden zu unterstützen?

Diese und alle weiteren Restrukturierungsfragen rund um die Corona-Krise beantwortet Ihnen unser GSK Stockmann-Team sehr gerne.

Fachbeiträge unserer Experten
» Unternehmensfinanzierung in Zeiten von Corona – Welche staatlichen Programme gibt es? (27.03.2020)
» Das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (25.03.2020)
» Coronavirus: Das Gegen-Gift – Gesetzgeber wird Insolvenzantragspflicht aussetzen (17.03.2020)

Ihr Ansprechpartner
Andreas Dimmling
+49 89 288174-73
andreas.dimmling@gsk.de
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Entlastung bei der Steuer

Das Coronavirus bringt viele Unternehmen in eine angespannte wirtschaftliche Situation. Steuerzahlungen für ertragreiche vergangene Jahre werden fällig. Zudem sind die Vorauszahlungen für künftige Besteuerungszeiträume nunmehr meist zu hoch festgesetzt, da sie vor dem Ausbruch des Krise auf der Grundlage besserer Einkommensverhältnisse bemessen wurden. Damit fällige Steuerzahlungen nicht zur Zahlungsunfähigkeit oder zu Liquiditätsschwierigkeiten führen, hat die Finanzverwaltung nunmehr in einem BMF-Schreiben und einem gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden vom 19. März 2020 Erleichterungen angekündigt:

  • Betroffene Unternehmen können ab sofort zinslose Steuerstundungen, Herabsetzungen der Steuervorauszahlungen und eine Aussetzung von Vollstreckungshandlungen beantragen. Die Erleichterung gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020.
  • An Nachweise sollen hierbei keine strengen Anforderungen gestellt werden.
  • Betroffene Unternehmen sollten schnell reagieren und nicht zögern, entsprechende Anträge zu stellen. Auch wenn ein Unternehmen nicht unter die Sonderregelungen fällt, kann ein Antrag mit Verweis auf die allgemeinen Regelungen und die unbillige Härte aussichtsreich sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar sind. Unabhängig davon sollten Unternehmen prüfen, ob weitere steuerliche Entlastungen über entsprechende Gestaltungen (z.B. Umstrukturierungen, Darlehensverzichte) hilfreich sind.

Unser Steuerrechts-Team steht Ihnen für weitere Informationen und Rückfragen gern zur Verfügung.

Fachbeiträge unserer Experten
» Unternehmensfinanzierung in Zeiten von Corona – Welche staatlichen Programme gibt es? (27.03.2020)
» COVID-19 – Entlastung bei der Steuer (23.03.2020)

Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Petra Eckl
+49 69 710003-0
petra.eckl@gsk.de
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Dringende Beschaffungen, Versammlungs- und Kontaktverbote sowie Quarantänen stellen den üblichen Ablauf von Vergabeverfahren infrage. Können jetzt Direktvergaben erfolgen? Können Fristen verkürzt oder eher verlängert werden? Wie sollen Präsenztermine wie Verhandlungen durchgeführt werden?

COVID-19-bezogene Dringlichkeitsbeschaffungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 19. März 2020 ein Rundschreiben herausgegeben, wonach bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie dringliche Gründe vorliegen können, die Verhandlungsverfahren/-vergaben ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen (Rundschreiben des BMWi: tinyurl.com/BMWi-Corona).

Zudem sieht das Bundeswirtschaftsministerium Vertragsänderungen in Form der Erhöhung von Liefermengen und der Verlängerung von Verträgen nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB für möglich an. Zu beachten ist die Begrenzung auf eine Erhöhung des Auftragswerts um 50 %.

Auswirkungen auf alle übrigen Beschaffungen

  • Verhandlungstermine können grundsätzlich als Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt werden; §§ 9 ff. VgV sind zu beachten.
  • Von Bietern beantragte Fristverlängerungen empfehlen wir, in angemessenem Maße zu gewähren.
  • Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb sind nach wie vor nur unter den bestehenden engen Voraussetzungen zulässig.
  • Vertragsänderungen können angesichts der aktuellen Lage im Einzelfall zulässig sein.
  • Zur Abwendung einer Insolvenz des Auftragnehmers und Neuausschreibung sind unter Beachtung des Haushaltsrechts Vorauszahlungen zu erwägen.

Abzuwarten bleibt, ob angesichts der Corona-Krise eine Neuauflage der Konjunkturpakete analog der Maßnahmen nach der Finanzkrise erfolgen wird. Langfristig ist zu erwarten, dass die öffentliche Hand als Nachfrager von Leistungen wieder an Bedeutung gewinnen wird und die Zeit von Vergabeverfahren mit wenigen oder keinen Angeboten endet.

Unser Vergaberechts-Team von GSK Stockmann hilft Ihnen gern, die Corona-bedingten Herausforderungen bei Ihren Einkaufsprozessen zu meistern.

Fachbeiträge unserer Experten
» Coronavirus: Erste vergabe- und beihilferechtliche Überlegungen zur Krise (13.03.2020)

Ihre Ansprechpartnerin
Dr. Jenny Mehlitz
+49 30 203907-7766
jenny.mehlitz@gsk.de
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