27.04.2020

COVID-19: Öffentliche Finanzspritzen für Flughäfen im Einklang mit dem Beihilferecht

GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UND DER FLUGHÄFEN

Die öffentliche Hand kann im Einklang mit dem Beihilferecht die deutschen Flughäfen in der COVID-19-Krise unterstützen. Ob dies geschieht, ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens.
Das Beihilferecht ist kein Hindernis. Es ist hinreichend flexibel, um den Flughäfen mit öffentlichen Mitteln über die COVID-19-Krise unter Wahrung von Wettbewerb und Binnenmarkt hinweg zu helfen.
Die Europäische Kommission (KOM) kann Beihilfen an Flughäfen, die wegen der COVID-19-Pandemie gewährt werden sollen, auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen genehmigen. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften spielen dabei keine Rolle. Diese Beihilfen können auch die (großen) Flughäfen über die Krise retten, die bislang profitabel arbeiteten und noch nie auf öffentliche Unterstützung angewiesen waren.

In unserem GSK Update geben wir Hinweise über die besonderen rechtlichen Anforderungen für die öffentliche Unterstützung von Flughäfen angesichts der COVID-19-Pandemie, zu den bestehenden Möglichkeiten und zum Vorgehen.

Drucken


Pressekontakt:
Christine Ström
+49 30 203907-7763
presse@gsk.de

Zurück

GSK Updates
  • 01.04.2021

    GSK Update: Bundeskabinett beschließt am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes

    Mehr lesen
  • 26.03.2021

    GSK Update: Anrechnung von einbehaltener ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die in-ländische Gewerbesteuer

    Mehr lesen
  • 25.03.2021

    GSK Update: Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von im Inland registriertem IP

    Mehr lesen
Ansprechpartner

Dr. Arne Gniechwitz

Partner*

+49 40 369703-0

arne.gniechwitz@gsk.de

Dr. Manuel G. Feller, LL.M.

Associate

+49 40 369703-0

manuel.feller@gsk.de

© GSK Stockmann 2021

* Partnerin und Partner: Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
   Local Partnerin und Local Partner: kein Partner im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
CO2 Neutral