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17.12.2015

GSK-Update: Reform des Bauvertragsrechts kurzfristig beabsichtigt!

Mit dem Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl an einschneidenden praxisrelevanten Änderungen enthält. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist bereits für Anfang 2017 geplant.

Da die beabsichtigten Änderungen höchste Relevanz für alle mit Bauvertragsrecht, Architekten- und Ingenieursrecht, sowie Bauträgerrecht befassten Marktbeteiligten haben, wollen wir mit dem beigefügten GSK-Update einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen geben. Zentrale Neuregelungen des Entwurfs sind unter anderem:

  • Beschränkung des Sicherungsanspruchs des Unternehmers auf nunmehr höchstens 20% der vereinbarten Vergütung, für den Fall, dass Abschlagszahlungen vereinbart wurden,
  • erstmalige gesetzliche Regelung des Anordnungsrecht des Bestellers, wobei explizit die Änderung der Bauumstände, insbesondere der Bauzeit, geregelt werden,
  • eigenständige Regelung der Pflichten der Parteien des Architekten- und Ingenieurvertrages und die Einführung einer speziellen „Zielfindungsphase“ inklusive Sonderkündigungsrecht.

Weitere Neuregelungen und Einzelheiten werden in dem nebenstehenden GSK-Update erläutert.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Professor Dr. Oliver Moufang
Oliver Koos