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02.02.2016

GSK Update: Reform des Bauvertragsrechts - Abschlagszahlung

Wenn der Bauunternehmer eine Abschlagszahlung fordert, der Auftrag einen Zahlungsplan oder eine andere Vereinbarung zur Bemessung von Abschlagzahlungen jedoch nicht vorsieht, herrscht Unsicherheit: Wie ermittelt sich der zu zahlende Gegenwert für die nur teilweise erbrachte Leistung? Darf der Abschlag zurückgehalten werden, wenn die teilweise erbrachte Leistung Mängel aufweist?

In seiner aktuellen Fassung beantwortet § 632a BGB diese Fragen nur unbefriedigend, was in der Praxis häufig zu Streitigkeiten führt. Es ist also konsequent, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seinem Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auch eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Abschlagszahlung vorsieht. Die insoweit beabsichtigten Änderungen, die Anfang 2017 Eingang in die allgemeinen Grundsätze des BGB-Werkvertragsrechts finden sollen, stellen wir Ihnen in dem beigefügten GSK-Update vor.

Ansprechpartner GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Maximilian Schilling
Kerstin Franke