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News

15.02.2016

GSK Update: Neues EU-Recht zur Online-Schlichtung im B2C-Bereich

Am 29. Januar 2016 hat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) den Bundesrat passiert. Das neue Gesetz, das u.a. die Errichtung von Schlichtungsstellen zur alternativen Streitbeilegung vorsieht, ist noch vom Bundespräsidenten zu unterzeichnen und tritt voraussichtlich am 1. April 2016 in Kraft. Die neuen gesetzlichen Informationspflichten für Unternehmer gelten dann ab dem 1. Februar 2017. Bereits seit Januar 2016 verpflichtet die neue EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) Online-Händler, auf ihrer Website mittels Link auf die zentrale Schlichtungs-Plattform der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu verweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, besteht das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen.

Nähere Informationen finden Sie in unserem aktuellen GSK Update, das Ihnen als Download zur Verfügung steht.

Ansprechpartner bei GSK Stockmann + Kollegen:
Dr. Jörg Kahler
Johannes Müller